Neue Regelungen für Datentransfers in Drittstaaten

摘要

Die EU-Kommission hat neue Standardvertragsklauseln für Übermittlungen personenbezogener Daten in Länder außerhalb des EWR veröffentlicht (sog. „Standard Contractual Clauses" oder „SCC", Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914 vom 04.06.2021). Dabei handelt es sich um Vertragsmuster, mit denen die Gewährleistung europäischer Datenschutzstandards vertraglich zwischen Datenexporteur und Datenimporteur vereinbart wird. Sie bilden die erforderliche Rechtsgrundlage für die Datenübermittlung gem. Art. 46 Abs. 1,2 Buchst, c) DSGVO. Die neuen SCC traten bereits zum 27.06.2021 in Kraft; nach einer Übergangsfrist von drei Monaten dürfen beim Abschluss von Neuverträgen nur noch die neuen SCC verwendet werden und bis einschließlich 26.12.2022 müssen auch bereits abgeschlossene, derzeit noch verwendete Altklauseln aus den Jahren 2001/2004 bzw. 2010 vollständig durch die neuen SCC ersetzt werden.Der Anwendungsbereich der neuen SCC ist gewöhnungsbedürftig: Kam es bei den Altklauseln auf die Niederlassung des datenübermittelnden oder -empfangenden Unternehmens innerhalb oder außerhalb des EWR an, spielt die Niederlassung nur noch eine untergeordnete Rolle. Relevant ist, ob die DSGVO - unabhängig vom Ort der Niederlassung - zur Anwendung gelangt (dann kann ein Unternehmen Datenexporteur unter den neuen Klauseln sein); Datenimporteure können nur solche Unternehmen sein, auf die die DSGVO nicht zur Anwendung gelangt.