Steuerabzug nach § 50a EStG bei der Überlassung sowie Veräußerung von im Inland eingetragenen Rechten

摘要

Das BMF-Schreiben vom 06.11.2020 schafft aufgrund seiner wortgetreuen Auslegung der Vorschriften des §§ 49 und 50a EStG keinen neuen Besteuerungstatbestand, dürfte aber in einigen Fällen erst das Bewusstsein für das Bestehen des Besteuerungstatbestands geweckt haben. Da die Absicherung von Patenten und Marken durch registerliche Eintragung in allen Ländern, in denen die auf diesen Patenten und Marken basierenden Produkte im Markt eingeführt sind, nicht unüblich sein dürfte, kann unterstellt werden, dass eine Vielzahl an Lizenzgewährungen dem Anwendungsbereich des BMF-Schreibens vom 06.11.2020 unterliegt.