Angabe von grenzüberschreitenden Steuergestaltungen in der Steuererklärung -Eine kritische Auseinandersetzung mit § 138k AO

摘要

Der deutsche Gesetzgeber hat im Dezember 2019 mit dem Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen die 6. Änderungsrichtlinie zur Amtshilfe-Richtlinie (DAC 6)1 in § 138d ff. AO umgesetzt.2 Im Hinblick auf die zeitliche Anwendung der neu eingeführten Regelungen ist - wie die AHRL es grds. vorsieht - zweierlei zu unterscheiden.3 Nach Art. 97 § 33 Abs. 2 EGAO mussten einerseits alle mitteilungspflichtigen grenzüberschreitenden Steuergestaltungen zwischen dem 01.07.2020 und dem 31.08.2020 beim BZSt nachgemeldet werden, bei denen der erste Schritt der Umsetzung zwischen dem 25.06.2018 und dem 30.06.2020 erfolgte (sog. Übergangszeitraum). Seit dem 01.07.2020 sind meldepflichtige grenzüberschreitende Steuergestaltungen andererseits gem. § 138f Abs. 2 AO innerhalb von 30 Tagen mitzuteilen.4 Durch das „DAC 6-Umsetzungsgesetz" wurde u.a. § 138k AO eingeführt. Hiernach sind Nutzer von verwirklichten (grenzüberschreitenden) Steuergestaltungen nach § 138k Satz 1 AO unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet, die Gestaltungen in den maßgeblichen inländischen Steuererklärungen anzugeben.5 Zu beachten ist, dass gem. § 379 Abs. 2 Nr. lg und Abs. 7 AO ein Bußgeld von bis zu 25.000 € bei Verstößen gegen die Angabepflicht festgesetzt werden kann.