Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten: Sind § 38 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 6 Abs. 4 Satz 2 BDSG europarechtskonform?

摘要

Die am 25.05.2018 in Kraft getretene Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) sieht in ihrem Art. 38 Abs. 3 Satz 2 vor, dass der Datenschutzbeauftragte wegen der Erfüllung seiner Aufgaben nicht abberufen oder benachteiligt werden darf. Der deutsche Gesetzgeber ist mit § 6 Abs. 4 Satz 2 BDSG jedoch weitergegangen und hat bestimmt, dass sowohl die Abberufung als auch die Kündigung des Datenschutzbeauftragten nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes i.S.d. § 626 BGB zulässig sein sollen. Anders als die DSGVO verlangt das BDSG dabei nicht nach einem Zusammenhang zwischen der Abberufung bzw. Kündigung und der Aufgabenerfüllung des Datenschutzbeauftragten. Eine ordentliche Kündigung des Datenschutzbeauftragten ist nach dem BDSG folglich nicht möglich. Die Frage, ob diese verschärfte nationale Regelung der von der DSGVO bezweckten Vollharmonisierung entgegensteht, legte das BAG - neben Anschlussfragen - nunmehr dem EuGH vor.