So könnten Datentransfers in die USA wieder rechtssicher werden

摘要

Seit der „Schrems II"-Entscheidung des EuGH herrscht bei Datentransfers in die USA Rechtsunsicherheit - auch, weil die im Nachgang veröffentlichten Handlungsempfehlungen oft die Bedürfnisse der Praxis nicht widerspiegelten. Am konkretesten sind die Handlungsempfehlungen des EDSA und die des Landesdatenschutzbeauftragten Baden-Württembergs. Die übrigen Stellungnahmen blieben in wichtigen Punkten vage. Nun aber dürfen Unternehmen hoffen: Am 12.11.2020 veröffentlichte die EU-Kommission einen Entwurf für neue Standardvertragsklauseln. Er ist zwar nur als erster Aufschlag zu werten und dürfte von vielen Akteuren kritisch hinterfragt werden. Dennoch ist die vergleichsweise zeitnahe Erstellung der Neufassung zu begrüßen, da sie das Bestreben erkennen lässt, Datenexporte in die USA wieder auf eine verlässlich(er)e rechtliche Grundlage zu stellen.