Umwertung des Solidaritätszuschlags

摘要

Erneut wurde eine sprunghafte Steigerung der Kreditmittelbeschaffung über den Kapitalmarkt vorangetrieben und noch ist ein Ende des zusätzlichen Finanzbedarfs für die unterschiedlichsten Maßnahmen (Novembergeld, Über-brückungsgeld, Umsatzsteuerminderung) nicht abzusehen. Tatsächlich besteht in der Finanzplanung aktuell eigentlich kein Raum für eine Steuersenkung in diesem Ausmaß, allerdings war die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags bereits im Koalitionsvertrag vereinbart und seit Längerem angekündigt.