Betriebsverfassung 4.0: Virtuelle Sitzungen und Versammlungen nach dem neuen § 129 BetrVG

摘要

Die COVID-19-Pandemie stellt die Betriebsparteien vor unbekannte Herausforderungen. Um auf die Entwicklungen der Pandemie mit adäquaten betrieblichen Maßnahmen reagieren zu können, sind Betriebe trotz bestehender Kontaktbeschränkungen und Abstandsgebote mehr denn je auf ein schnelles und entschlossenes Handeln angewiesen. In vielen Betrieben besteht Corona-bedingt akuter Regelungsbedarf, der vor allem die Handlungsfähigkeit des Betriebsrats erfordert -etwa bei der Einführung von Kurzarbeit, Regelungen zum bzw. Versetzungen ins Homeoffice oder der Durchführung von Gefährdungsbeurteilungen beim Neustart nach dem sog. Lockdown. Um diese Handlungsfähigkeit zu gewährleisten, hat der Gesetzgeber den neuen § 129 BetrVG eingeführt. Er eröffnet dem Betriebsrat u.a. die Möglichkeit, Beschlüsse mittels Video- oder Telefonkonferenzen zu fassen. Der folgende Beitrag stellt die Handlungsoptionen vor und fasst für die betriebliche Praxis wichtige Gesichtspunkte zusammen.