Entfallen der Anpassungsprüfungspflicht bei Verwendung der Überschussanteile zur Rentenerhöhung

摘要

Die Anpassungsprüfungspflicht des Arbeitgebers entfällt nach § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG, wenn die betriebliche Altersversorgung über eine Direktversicherung oder eine Pensionskasse durchgeführt wird und ab Rentenbeginn sämtliche auf den Rentenbestand entfallende Überschussanteile zur Erhöhung der laufenden Leistungen verwendet werden. Das BAG hat jetzt Regeln für die Verwendung der Überschussanteile entwickelt, insbesondere dass diese bei Beginn der Rentenleistungen aufgrund einer vertraglichen Regelung rechtlich feststehen müssen und von den Betriebsrentnern auch durchgesetzt werden können. Die Parteien streiten über die Anpassung der Betriebsrente der Klägerin, insbesondere darüber, ob sich die Beklagte auf die Ausnahmevorschrift des § 16 Abs. 3 Nr. 2 BetrAVG berufen kann. Die Klägerin war seit dem 01.04.1983 bei dem Beamtenversicherungsverein des Deutschen Bank- und Bankiersgewerbes (BVV) versichert, wobei die Beiträge zur Pensionskasse vom Arbeitgeber zu 2/3 und zu 1/3 vom Arbeitnehmer getragen wurden. Die Klägerin bezieht seit 01.10.2011 eine monatliche Betriebsrente.