Anmerkung zur Abweisung der Beschwerde zum körperschaftsteuerlichen Anrechnungsverfahren

摘要

Mit Schreiben vom 24.03.2020 hat die Kommission mitgeteilt, das Beschwerdeverfahren gegen Deutschland wegen fehlender Umsetzung der EuGH-Urteile Meilicke I und Meilicke Ⅱ nicht weiterverfolgen zu wollen. Dem ist ein Pre-closure Letter (vgl. online unter: XQ1334100) vorangegangen. Die Entscheidung über die anscheinend recht zahlreichen Anträge zur Anrechnung ausländischer KSt hatte die deutsche Finanzverwaltung durch Runderlasse (FinMin. Schleswig-Holstein vom 15.02.2016, IStR 2016 S. 264) bis zur Entscheidung der Kommission ausgesetzt. Theoretisch können diese Verfahren jetzt fortgeführt werden. In der Sache dürfte das aber aussichtslos sein, denn wegen des EuGH-Urteils vom 11.09.2014 - Rs. C-47/12, Kronos International Inc. (dazu vgl. Hennigfeld, StR kompakt, DB0675581) kommt die Anrechnung ausländischer KSt praktisch nur für Streubesitz unter 10% in Betracht. Solche Aktionäre werden aber von den ausländischen Gesellschaften nicht die umfangreichen Informationen bekommen können, welche sie zur Befriedigung der von der Kommission gebilligten hohen deutschen Anforderungen an die Nachweispflicht benötigen.