Rechtsprechungsübersicht zum Kollektivarbeitsrecht (Teil 2)

摘要

Wie gut ist das Betriebsverfassungsrecht an das digitale Zeitalter und die Herausforderungen der modernen Arbeitswelt angepasst? In Zeiten der Covid-19-Pandemie stellt sich diese Frage drängender denn je. Die kollektivarbeitsrechtlichen Entscheidungen des vergangenen Jahres zeigen jedoch, dass einzelne Bestimmungen des BetrVG auch unabhängig von der Corona-Krise stetig neue Fragen aufwerfen, mit denen sich die Praxis und - wenig später - auch die Rechtsprechung befassen muss. Problematisch ist aus Sicht des Autors unter anderem die sehr extensive Auslegung des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG. Danach hat der Betriebsrat mitzubestimmen bei der Anwendung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Laut BAG ist das schon dann der Fall, wenn die technische Einrichtung objektiv geeignet ist, Verhaltens- oder Leistungsinformationen über den Arbeitnehmer zu erheben und aufzuzeichnen. Die subjektive Überwachungsabsicht ist irrelevant. Eine zur konzernweiten Mitarbeiterbefragung eingesetzte IT-Plattform ist daher eine das Mitbestimmungsrecht auslösende technische Einrichtung, nicht hingegen die einfache Änderung bereits eingeführter Fragen.