Entwurf eines Corona-Steuerhilfegesetzes: Zur befristeten Einführung des ermäßigten USt-Satzes für Restaurant- und Verpflegungsleistungen

摘要

Die Bundesregierung hat am 06.05.2020 den „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)" beschlossen. Dazu hatte das BMF schon am 30.04.2020 eine für die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag bestimmte entsprechende Formulierungshilfe vorgelegt. Der Bundestag hat den RegE schon am 15.05.2020 in 1. Lesung behandelt und zusammen mit Anträgen der Grünen und Af D an den Finanzausschuss überwiesen. Auch der Bundesrat hat sich am 15.05.2020 mit dem RegE befasst, aber zum vorgeschlagenen ermäßigten Steuersatz für Restaurant- und Verpflegungsleistungen keine Stellung genommen.