Verstoßen die geplanten Änderungen des gewerbe-steuerlichen Schachtelprivilegs im Rahmen des JStG-E 2019 gegen die Vorgaben der Mutter-Tochter-Richtlinie?

摘要

Das GewStG differenziert hinsichtlich der Voraussetzungen zur Kürzung von Gewinnausschüttungen aus Beteiligungen an KapGes. u.a. danach, ob Beteiligungserträge von inländischen KapGes. oder von solchen mit Sitz und Geschäftsleitung in einem Drittstaat realisiert werden. Diese Ungleichbehandlung verstößt nach Auffassung des EuGH gegen die Kapitalverkehrsfreiheit und veranlasst den deutschen Steuergesetzgeber dazu, die Voraussetzungen für das gewerbesteuerliche Schachtelprivileg zu vereinheitlichen. Allerdings überspannt er mittels seiner geplanten Maßnahmen den europarechtlichen Bogen, was Beteiligungserträge von KapGes. mit Sitz und Geschäftsleitung in einem anderen EU-Mitgliedstaat betrifft.