BFH bringt Planungssicherheit bei Unternehmensnachfolgen

摘要

In der Praxis der Unternehmensnachfolge spielt die Schenkung von KG-Anteilen unter Vorbehaltsnießbrauch eine große Rolle. Die steuerliche Begünstigung des Erwerbs setzt u.a. voraus, dass der Beschenkte Mitunternehmer wird. Die Stellung als Mitunternehmer wurde in der Vergangenheit oftmals verneint, wenn der Beschenkte dem Nießbraucher eine Stimmrechtsvollmacht erteilt hat. Der BFH hat eine solche Gestaltung mit Urteil vom 06.11.2019 - II R 34/16 nunmehr anerkannt. Argumentation des Gerichts Der BFH hat formal an den traditionellen Kriterien des Mitunternehmerbegriffs festgehalten, diese inhaltlich aber doch anders als bisher gewichtet und damit die Rspr. im Ergebnis neu ausgerichtet. Er führt aus, dass die Stimmrechtsvollmacht der Mitunternehmerinitiative des Erwerbers nicht entgegensteht. Dieser sei an der Ausübung des Stimmrechts nicht gehindert.