Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats bei der Versetzung eines Betriebsratsmitglieds

摘要

Arbeitgeber und Betriebsrat stritten darüber, ob die Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung eines Arbeitnehmers gerichtlich zu ersetzen sei. Pikantes Detail: Der fragliche Mitarbeiter war Mitglied des Betriebsrats. Er sollte von seiner bisherigen Position als Betriebsschlosser auf eine Stelle als Produktionsmitarbeiter versetzt werden. Es handelte sich um eine Anlerntätigkeit. Bisher war das Betriebsratsmitglied als Facharbeiter tätig. Die neue Funktion war dementsprechend niedriger eingruppiert; das Gehalt des Arbeitnehmers sollte allerdings unverändert bleiben.