Zum Pfändungs- und Insolvenzschutz von Kaufpreisraten aufgrund der Veräußerung eines GmbH-Geschäftsanteils

摘要

Der Schuldner verkaufte im März 2016 einen Geschäftsanteil an einer GmbH für 1.255.000 €. Im Mai 2016 vereinbarten die Vertragsparteien u.a., dass vom Kaufpreis ein Teilbetrag i.H.v. 731.000 € in monatlichen Raten ä 5.000 €, beginnend am 01.06.2016, zu zahlen sei. Weitere Einnahmen fließen dem Schuldner, der fünf Kinder (geboren in den Jahren 1996,1998,2015,2017 und 2019) hat, nicht zu. Am 08.10.2018 wurde auf Antrag eines Gläubigers vom 10.07.2018 über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet und der weitere Beteiligte zu 1 zum Insolvenzverwalter bestellt. Der Schuldner hat mit Schriftsatz vom 28.09.2018 beantragt, ihm den unpfändbaren Anteil der laufenden Einkünfte gem. § 850i ZPO i.H.v. 2.500 € zu belassen und gem. § 850k Abs. 4 ZPO zu entscheiden, dass der Betrag i.H.v. 2.500 € auf seinem Pfändungsschutzkonto unpfändbar zu belassen sei. Das Insolvenzgericht (AG Leipzig) hat die Anträge als unzulässig abgelehnt, das Beschwerdegericht (LG Leipzig) hat die sofortige Beschwerde des Schuldners zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde des Schuldners war erfolgreich.