Insolvenzanfechtung der im zeitlichen Zusammenhang mit einer Abspaltung geleisteten Zahlungen

摘要

Der Kläger ist Verwalter in dem auf einen Antrag vom 06.07.2012 am 16.01.2013 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der T. mbH (fortan: Schuldnerin). Der Beklagte ist Mehrheitsgesellschafter der E. mbH. Diese beriet die Schuldnerin bei einer Abspaltung. Die Schuldnerin hatte im Jahr 2001 Grundstücke veräußert und in Höhe des erzielten Gewinns von 3,42 Mio. € eine steuerfreie Rücklage nach § 6b Abs. 3 EStG gebildet, die mangels Reinvestitionsmaßnahmen zum 31.12.2008 aufzulösen war. Mit Abspaltungsvertrag vom 27.08.2008 wurde von den Gesellschaftern der Schuldnerin die K. mbH gegründet. Auf diese wurden die Aktiva der Schuldnerin mit Ausnahme eines Grundstücks und eines geringen Barbestands übertragen. Die Passiva verblieben bei der Schuldnerin. In der Folgezeit löste das FA die steuerfreie Rücklage rückwirkend zum 31.12.2008 auf. Dadurch entstanden für die Schuldnerin Steuerverbindlichkeiten i.H.v. insgesamt mindestens 876.687,18 €, die in Teilbeträgen bis zum Jahr 2013 fällig wurden.