Anpassungsschreiben kann zu dynamischer Bezugnahme auf einen Tarifvertrag führen

摘要

Inwiefern ein Anpassungsschreiben des Arbeitgebers eine Willenserklärung oder lediglich eine deklaratorische Mitteilung darstellt, ist durch Auslegung nach §§ 133, 157 BGB zu ermitteln. Für einen (rechtsverbindlichen) Antrag spricht, wenn der Erklärende das Schreiben unterzeichnet und für den Empfänger einen Zusatz „Einverstanden" mit Unterschriftszeile hinzufügt. Wird ein Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2001 einvernehmlich abgeändert, kommt es für die Wirkung der individualvertraglichen Bezugnahme auf Tarifverträge maßgeblich darauf an, ob die entsprechende Klausel zum Gegenstand der Willensbildung gemacht worden ist.