§1 AStG: Folgerungen aus dem EuGH-Urteil in der Rs. Hornbach

摘要

Ob die Einkünftekorrekturvorschrift des § 1 AStG europäischem Recht entspricht, ist seit langem streitig. Auch die aktuelle EuGH-Judikatur schafft keine Klarheit. Das Gericht erachtet § 1 AStG zur Gewinnkorrektur bei fremdunüblichen Geschäftsbeziehungen zwischen Nahestehenden zwar grundsätzlich als unionsrechtskonform. Jedoch müsse die Regelung auch die Möglichkeit eines Nachweises vorsehen, dass die Bedingungen aus wirtschaftlichen Gründen vereinbart wurden, die sich auch aus der Stellung des Steuerpflichtigen als Gesellschafter der gebietsfremden Gesellschaft ergeben können. Im konkreten Fall verfügten die ausländischen Gesellschaften über negatives Eigenkapital und die finanzierende Bank hatte als Bedingung für die Fortführung des Kreditrahmens eine Patronatserklärung verlangt.