Keine gewerbesteuerliche Hinzurechnung des sog. Reisevorleistungseinkaufs eines Reiseveranstalters

摘要

Die klagende GmbH ist Reiseveranstalterin im Endkundengeschäft und organisiert Pauschalreisen. Zu diesem Zweck „kauft" sie Reiseleistungen ein, die sie dann gebündelt als Leistungspaket auf eigene Rechnung und in eigenem Namen zu einem Gesamtpreis gegenüber den Reisenden erbringt. Zur Erfüllung der Reiseverträge bedient sich die Klägerin verschiedener Leistungsträger. So erbringen etwa Hoteliers Hotelleistungen gegenüber den Kunden der Klägerin. Daneben unterhält sie Vertragsbeziehungen zu sog. Zielgebietsagenturen, die ihr neben den Leistungsträgern teils gebündelte Reisepakete im sog. B2B-Ketten-Geschäft verkaufen. Zudem bezieht die Klägerin ihre Hotelkontingente teils über andere Reiseveranstalter. In diesem Zusammenhang entstehen ihr Aufwendungen für den „Einkauf" von Hotelkontingenten. Die Groß- und Konzern-Bp vertrat die Auffassung, dass die Aufwendungen der Klägerin für die Anmietung von Unterkünften, die unmittelbar der originären Tätigkeit des Unternehmens zuzuordnen seien (z.B. Reisedienstleistungen), dem Gewerbeertraggem. § 8 Nr. 1 Buchst, e GewStG anteilig wieder hinzuzurechnen seien. Bei Hotelverträgen handele es sich um gemischte Verträge. Die wesentliche Leistung liege in der entgeltlichen Gebrauchsüberlassung, sodass insgesamt Mietverträge i.S.d. bürgerlichen Rechts vorlägen. Im Ergebnis unterlägen somit sämtliche der Hotelunterkunft zuzurechnenden Entgelte der Hinzurechnung.