Rechtliche Probleme bei der Einführung des Euro - Teil B: Vertragsrecht und arbeitsrechtliche Regelungen

摘要

Nach Art. 3 VO EG Nr. 974/98 ist der Euro am 1. 1. 1999 zur alleinigen Währung der Teilnehmerstaaten geworden. Während der Übergangszeit vom 1.1. 1999 bis 31. 12. 2001 wird jedoch noch kein auf Euro lautendes Bargeld im Umlauf sein. Die Scheine und Münzen der Teilnehmerstaaten werden während der Übergangszeit als nicht dezimale Untereinheiten des Euro gesetzliches Zahlungsmittel bleiben (Art. 6 Abs. 1 VO EG Nr. 974/98). Erst ab dem 1.1. 2002 werden sie durch dezimales auf Euro oder Cent lautendes Bargeld ersetzt. Es stellt sich im Vertragsrecht die Frage, ob und wie lange in Verträgen Preise noch in D-Mark gelten oder festgesetzt werden können. Von der Beantwortung dieser Frage hängt unter anderem ab, ob der Gläubiger oder der Schuldner einen Rundungsverlust zu tragen haben. Ist z. B. die Festsetzung eines Kaufpreises noch in D-Mark wirksam, so muß der Schuldner, der durch eine Euro-Überweisung bezahlen will, darauf achten, daß dem Gläubiger nicht durch Rundungsverluste ein geringerer als der geschuldete D-Mark-Betrag gutgeschrieben wird.