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【24h】

Einrede des nicht erfüllten Vertrags wegen vertraglich vereinbarter Beitragsbescheinigungen

机译:由于合同约定的出资证书而对未履行的合同提出异议

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摘要

1. Eine Bauvertragsklausel, nach der der Auftragnehmer dem Auftraggeber die Erfüllung seiner sozialversicherungsrechtlichen Beitragspflichten nachzuweisen hat, begründet eine wesentliche Nebenpflicht des Auftragnehmers, bis zu deren Erfüllung der Auftraggeber gegenüber der Werklohnforderung die Einrede des nicht erfüllten Vertrags erheben kann. Die Einrede kann auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Auftragnehmers erhoben werden. 2. Die Nachweisklausel kann dahin auszulegen sein, dass der Beweis eines für den Auftraggeber entfallenen Haftungsrisikos auch mit anderen als den in der Klausel genannten Urkunden erbracht werden darf.
机译:1.建筑合同条款,承包商必须据此向委托人证明他已履行其社会保障缴款义务,是承包商的一项基本辅助义务,在履行该义务之前,客户可以对未履行的合同提出异议。在对承包商的资产启动破产程序后,也可以提出异议。 2.可以对证明条款进行解释,以便为客户消除的责任风险证据也可以提供该条款中提到的文件以外的其他文件。

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