Das Ende der Zielwahlsuche nach der Neufassung des § 100g StPO?

摘要

Zu den Ermittlungsinstrumenten, die die Strafverfolgungsbehörden i.R.v. TK-Überwachungsmaßnahmen in der Vergangenheit durchaus rege genutzt haben, gehörte - jedenfalls bis zum 31.12.2007 - die sog. Zielwahlsuche (vgl. dazu den im Februar 2008 veröffentlichten Bericht „Rechtswirklichkeit der Auskunftserteilung über Telekommunikationsverbindungsdaten nach §§ 100g, 100h StPO" des MPI f. ausl. und intern. Strafrecht, abrufbar unter: http://www.bmj.de/files/-/3045/ MPI-GA-2008-02-13%20Endfassung. pdf). Jene war bislang ausdrücklich in § 100g Abs. 2 StPO a.F. geregelt. Infolge der Neufassung des § 100g StPO durch Art. 1 Nr. 11 des Gesetzes zur Neuregelung der TK-Überwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der RL 2006/24/EG v. 21.12.2007 (BGBI. I, S. 3198 ff.), in Kraft getreten am 1.1.2008, ist diese Regelung ersatzlos weggefallen. Es stellt sich daher die - vor dem Hintergrund der zukünftig weiterhin zu sichernden Effektivität ermittlungsbehördlicher Maßnahmen im TKÜ-Bereich - nicht abseitige Frage, ob der sog. Zielwahlsuche nunmehr de lege lata die Rechtsgrundlage fehlt.