LG Frankfurt/M.: Störerhaftung für Werbung auf Websites mit jugendgefährdenden Inhalten

摘要

1. Als Störer kann wegen eines Wettbewerbsverstoßes auch derjenige nach Kenntnisverschaffung in Anspruch genommen werden, der Werbung auf Websites schaltet bzw. schalten lässt, welche jedermann das Herunterladen jugendgefährdender Medieninhalte ermöglichen. 2. Für die Störerhaftung genügt bereits das Ausnutzen einer wettbewerbswidrigen Handlung. 3. Vorschriften des JuSchG sind Marktverhaltensregelungen gem. § 4 Nr. 11 UWG, weil das JuSchG auch die wettbewerblichen Interessen der Verbraucher schützt.