Eco - Nachrichten Aus Der Internetwirtschaft

摘要

Obwohl sich das Europäische Parlament (EP) mit einer Mehrheit von 573 zu 74 Stimmen dagegen ausgesprochen hat, Anschlussinhabern, denen vorgeworfen wird, dass von ihrem Anschluss aus Urheberrechtsverletzungen begangen wurden, ohne ein gerichtliches Verfahren den Internetanschluss zu entziehen, setzen Rechteinhaber weiterhin auf das französische Modell. In Frankreich befindet sich derzeit ein Gesetz in Beratungen, das den Entzug des Internetanschlusses bei Urheberrechtsverletzungen im Wiederholungsfall vorsieht, und zwar ohne Gerichtsverfahren. Der Senat hat am 30.10.2008 einem entsprechenden Gesetzentwurf der Regierung zugestimmt, der nunmehr in der Nationalversammlung beraten wird.