Eu: Beihilfen Für öffentlich-rechtlichen Rundfunk

摘要

Die EU-Kommission hat Regeln vorgelegt, die bei der bei-hilferechtlichen Bewertung der staatlichen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks grundlegend sein sollen. In einer öffentlichen Konsultation haben Mitgliedstaaten und andere Akteure nun bis zum 15.1.2009 die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen. Im Mittelpunkt stehen Grundsätze für die Definition des öffentlich-rechtlichen Auftrags. Ebenfalls von Interesse dürfte die Frage nach der Kontrolle der öffentlichrechtlichen Tätigkeiten auf einzelstaatlicher Ebene sein sowie der Spielraum der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Hinblick auf die Herausforderungen der neuen Medienlandschaft. Auf der Grundlage der Stellungnahmen wird die EU-Kommission voraussichtlich Anfang 2009 eine neue Rundfunkmitteilung vorlegen.