Der Neue Auskunftsanspruch Aus § 101 Urhg Unter Berücksichtigung Der Bisherigen Rechtsprechung

摘要

Am 1.9.2008 ist das neue Urheberrecht in Kraft getreten.Es sieht in para 101 UrhG einen neuen Auskunftsanspruch des Verletzten vor.Schon jetzt hat sich die große Bedeutung des Anspruchs für Urheberrechtsverfahren im Zusammenhang mit Internettauschbörsen gezeigt.Daher bietet es sich an,diesen einmal genauer - gerade auch für den Fall des Missbrauchs von Internettauschbörsen -zu betrachten.Es zeigt sich,dass die Voraussetzungen des Auskunftsanspruchs insgesamt viel zu unbestimmt geblieben sind und zu mitunter paradoxen Ergebnissen führen.Erste Entscheidungen sind mittlerweile schon ergangen und spiegeln die Widersprüchlichkeit der Rechtslage wider.Besonders die Beschlüsse der Landgerichte Köln und Frankenthal verhalten sich dabei wie zwei Brennpunkte einer Ellipse und verdeutlichen so die tatbestandliche Unbestimmtheit.Zudem macht die gewählte Verfahrensart der Beschlüsse die weiteren Schwächen des neuen Rechts deutlich.