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Olg Düsseldorf: Keine .com-domain Bei Regional Begrenztem Vertriebsvertrag

机译:OlgDüsseldorf:无.com域具有受区域限制的分发合同

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摘要

1. Eine inländische Kennzeichenbenutzung kann nicht schon allein deshalb bejaht werden, weil Internetseiten von jedem Ort der Welt abrufbar sind. Es ist vielmehr erforderlich, dass das kennzeichenverletzende Angebot einen hinreichenden wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug aufweist. 2. Der Inlandsbezug ist hinreichend wirtschaftlich relevant, wenn eine deutsche Firma auf einer .com-Domain „Brückendienste" von einem anderen Staat nach Deutschland und umgekehrt anbietet, weil damit die Werbung sich aktiv an Kunden aus Deutschland richtet. 3. Ein solches Angebot kann eine Benutzungshandlung darstellen, die ein fremdes Kennzeichenrecht im Inland verletzt.
机译:1.仅仅因为可以从世界任何地方访问互联网页面,就不能肯定地回答国内车牌的使用。相反,有必要对侵犯商标的报价提供足够经济上相关的国内参考。 2.如果一家德国公司在.com域名上提供从另一个国家到德国(反之亦然)的“桥接服务”,则在经济上具有足够的国内关联性,因为这意味着广告积极地针对德国客户。代表违反德国外国商标法的使用行为。

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