Das Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG n.F. Überblick über die Rechtsprechung im ersten Jahr nach Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung

摘要

Das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums hat erwartungsgemäß im urheberrechtlichen Teil eine erhebliche praktische Bedeutung erlangt, während die parallelen Änderungen im Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, Markengesetz, Geschmacksmustergesetz und Sortenschutzgesetz oh-rnne erkennbare forensische Relevanz geblieben sind. Unklare Formulierungen führten sofort zu einer nach wie vor bestehenden Rechtszersplitterung. Der Beitrag stellt den Stand der Rechtsprechung des ersten Jahres nach Inkrafttreten des Gesetzes dar.