Eco - Nachrichten Aus Der Internetwirtschaft

摘要

Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. berichtet monatlich über Neuigkeiten aus Politik, Recht und Regulierung, die für die Internetwirtschaft von Interesse sind. Dabei werden sowohl nationale als auch europäische Aktivitäten beobachtet. Der Deutsche Bundestag hat am 18.12.2008 den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Entschädigung von TK-Unternehmen für die Heranziehung i.R.d. Strafverfolgung trotz erheblicher Kritikpunkte im Wesentlichen unverändert beschlossen. Das nicht zustimmungsbedürftige Gesetz wird voraussichtlich am 13.2.2009 im Bundesrat beraten. Bei einer Anhörung des Rechtsausschusses am 11.3.2008 hatten die Experten einhellig dafür plädiert, die TK-Firmen auch für die Vorhaltung von Überwachungstechnik zu entschädigen. Es bleibt aber nunmehr dabei, dass nur für die Bearbeitung von Auskunftsersuchen der Behörden künftig pauschalierte Entschädigungssätze gezahlt werden, die die entstehenden Kosten bei weitem nicht decken.