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【24h】

BGH: Zust?ndigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internet- ver?ffentlichung der New York Times

机译:BGH:针对《纽约时报》互联网出版物提起诉讼的德国法院管辖权

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摘要

1. Die deutschen Gerichte sind zur Entscheidung über Klagen wegen Pers?nlichkeitsbeeintr?chtigungen durch im Internet abrufbare Ver?ffentlichungen international zust?ndig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitendenrnInteressen - Interesse des Kl. an der Achtung seines Pers?nlichkeitsrechts einerseits, Interesse des Bekl. an der Gestaltung seines Internetauftritts und an einer Berichterstattung andererseits - nach den Umst?nden des konkreten Falls, insb. auf Grund des Inhalts der beanstandeten Meldung, im Inland tats?chlich eingetreten sein kann oder eintreten kann.rn2. Dies ist dann anzunehmen, wenn eine Kenntnisnahme von der beanstandeten Meldung nach den Umst?nden des konkreten Falls im Inland erheblich n?her liegt als es auf Grund der blo?en Abrufbarkeit des Angebots der Fall w?re und die vom Kl. behauptete Beeintr?chtigung seines Pers?nlichkeitsrechts durch Kenntnisnahme von der Meldung (auch) im Inland eintreten würde.
机译:1.如果涉嫌侵权的内容在客观上与德国有关(在利益冲突的情况下与德国有关)是明确的,则德国法院具有国际管辖权,可以通过互联网上的出版物对有关人格受损的投诉进行裁决-客户一方面在隐私权方面的利益,另一方面在网站设计和报告方面的利益-根据具体情况,尤其是有争议的报告的内容,在德国可能或可能已经实际发生。如果在特定情况下,在德国,相对于仅由于要约和索赔人所主张的权利的可用性而对所报告的投诉的了解程度要大得多的情况,则可以采用这种假设。通过了解报告,他的人格权也将在国内合法化。

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    《Multimedia und Recht》 |2010年第6期|P.441-443|共3页
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  • 正文语种 ger
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