Astrid Salwitzek Berliner Senat beschließt Novelle der Mediengesetze

摘要

Der Berliner Senat hat die erforderlichen Zustimmungsgesetze zur Novellierung des rbb-Staatsvertrags (Drs. 17/1084) und des Medienstaatsvertrags Berlin-Brandenburg (Drs. 17/1083) beschlossen. Nachdem die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg die Änderungsverträge bereits unterzeichnet haben, müssen nun noch das Berliner Abgeordnetenhaus und der Brandenburger Landtag zustimmen, damit die Neuregelungen in Kraft treten können.