OLG Köln: Anspruch auf Herausgabe von Tonbandaufnahmen

摘要

1. Altbundeskanzler Helmut Kohl hat gem. § 950 BGB das Eigentum an den Tonbändern, die Mitschnitte seiner Gespräche zur Vorbereitung seiner Memoiren enthalten, erworben. Der Aufzeichnungsvorgang ist wertungsmäßig mit dem in der Norm genannten „Beschreiben" vergleichbar. Jedenfalls dann, wenn die Aufzeichnung für eine län-gerf ristige Nutzung bestimmt ist, liegt eine „neue Sache" vor. 2. Altbundeskanzler Helmut Kohl ist Hersteller der Tonbandaufzeichnungen i.S.d. § 950 BGB, da aus den Verträgen folgt, dass ihm die Urheberrechte so weit wie möglich zugeordnet werden sollten und die sachenrechtliche Lage nicht völlig losgelöst von einer etwaigen urheberrechtlichen Beurteilung gesehen werden kann.