Wolfgang Kuntz AG München: Dauerhafter Einsatz von Dashcams bleibt rechts- widrig

摘要

Die anlasslose, dauerhafte Nutzung von Dashcams bleibt rechtswidrig und wird von Gerichten als Ordnungswidrigkeit bewertet. In einem neueren Urteil hat das AG München (Ü. v. 9.8.2017-1112 OWi 300 Js 121012/17) eine Frau zu einer Geldbuße verurteilt, weil diese ihren PKW mit zwei Videokameras ausgestattet hatte, die laufend Videoaufzeichnungen des vor und hinter dem Fahrzeug befindlichen öffentlichen Verkehrsraums anfertigten und diese speicherten. Die Aufnahmen waren von der Frau selbst der Polizei übergeben worden, um eine Beschädigung ihres geparkten Fahrzeugs durch einen Unbekannten aufklären zu können.