OLG Düsseldorf: Öffentliche Zustellung im einstweiligen Verfügungsverfahren

摘要

1. Die Vollziehung von Beschlussverfügungen kann durch öffentliche Zustellung erfolgen. 2. Bei inländischen Kapitalgesellschaften gelten die vereinfachten Voraussetzungen des § 185 Nr. 2 ZPO auch im einstweiligen Verfügungsverfahren. 3. Eine unterbliebene Vollziehung wird auch bei Zugangsvereitelung nicht nach § 242 BGB analog fingiert. 4. Ersatzzustellungen per E-Mail oder an den Vertriebsleiter genügen nicht.