Verpackungsgesetz wird aktualisiert

摘要

Nach Medienberichten wird es für Online-Händler mit dem neuen Verpackungsgesetz ab 2019 neue Regulierungen geben. Das Gesetz hebt die bisher gültige Verpackungsverordnung auf und legt Händlern erweiterte Pflichten, u.a. Registrierungspflichten auf. Kunden sollen künftig weniger Verpackung wegwerfen müssen und sie recyceln können. Online-Händler müssen sich an einer zentralen Stelle registrieren lassen, andernfalls dürfen sie künftig keine Versandverpackungen mehr verwenden. Das VerpackG er-fasst Verkaufs-, Service-, Um-, Transport-sowie Versandverpackungen. Es handelt sich dabei um Verpackungen, die „den Versand von Waren an den Endverbraucher [...] ermöglichen oder [...] unterstüt- zen". Auch Umverpackungen, also Verpackungen, die mehrere Produkte enthalten, werden künftig erfasst. Der Internethandel dürfte damit vollends von dem VerpackG betroffen sein. I.R.d. Registrierung müssen Name, Anschrift, Kontaktdaten, nationale Kennnummer des Herstellers und der Markenname angegeben werden. Vorgeschrieben sei auch, dass Händler die Beteiligung an Systemen zum Verpackungsrecycling und an anderen Prozessen nennen, die den Zielen des VerpackG dienen sollen. Die zentrale Stelle veröffentlicht die Namen der registrierten Unternehmen, um „volle Markttransparenz für alle Marktteilnehmer" zu schaffen. Weitere Meldepflichten betreffen Materialart und Masse verwendeter Verpackungen. Insbesondere für diese Angaben führt das VerpackG selbst für kleinste Internethändler zu Änderungen. Sie unterliegen ebenfalls dieser „Datenmeldungspflicht".