OLG Köln: Gerichtskosten bei rechtsmissbräuchlicher Einleitung mehrerer Verfahren

摘要

Auch wenn trotz einheitlichem Lebenssachverhalt in rechtsmissbräuchlicher Weise mehrere Gerichtsverfahren eingeleitet werden, sind beim Kostenansatz - mangels einer § 91 Abs. 1 Satz 1 GKG entsprechenden Rechtsgrundlage - für jedes einzelne Verfahren Gerichtskosten anzusetzen.