Vom Nationalstaat zum Mitgliedstaat und wieder zurück?

摘要

Im Lissabon-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird erstmals der Staat des Grundgesetzes ausdrücklich als europarechtsfreundlich ausgewiesen. Doch das Gericht öffnet den Staat nicht nur gegenüber den europäischen Herausforderungen und begreift ihn als Mitgliedstaat, sondern zieht der Preisgabe von Souveränität auch Grenzen und versteht den Staat wieder deutlich akzentuierter als Nationalstaat. Integration muss demokratisch verantwortet werden, aber ob sich mit der neuen Identitätskontrolle unter der „Ewigkeitsgarantie“ des Art. 79 Abs. 3 GG ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Europarecht einstellen wird, bleibt abzuwarten.