Verteidiger und Erneuerung des Strafverfahrens, Voraussetzungen für eine erhöhte Prüfpflicht im Rechtshilfeverfahren

摘要

Der Begriff des Verteidigers gem § 48 StPO betrifft Angeklagte (Verurteilte) und diesen gesetzlich gleichgestellte Beteiligte. Haftungsbeteiligte haben zwar die Rechte des Angeklagten, können sich aber nur eines Vertreters (§ 73 StPO) bedienen. Das Erfordernis der Unterschriftsleistung des Verteidigers für einen Antrag gem § 363a StPO muss daher für Haftungsbeteiligte durch analoge Anwendung des § 363b Abs 2 Z 1 StPO auf deren Vertreter iSd § 73 StPO ausgedehnt werden. Eine eigenständige Prüfungspflicht des Tatverdachts bzw der zu vollstreckenden Entscheidung des ausländischen Gerichts besteht im ersuchten Staat nur dann, wenn der von der Rechtshilfe Betroffene durch entsprechend substantiiertes Vorbringen erhebliche Bedenken aufzeigt. Der zivilrechtliche Anwendungsbereich des Art 6 MRK reicht auch in ein Exequaturverfahren, sodass gegebenenfalls die Anordnung einer mündlichen Verhandlung erforderlich sein kann.