Nachweis der Vollstreckbarkeit und Zustellung bei Vollstreckbarerklärung einer öffentlichen Urkunde iSd Art 50 LGVÜ

摘要

Für die Vollstreckbarerklärung einer ausländischen öffentlichen Urkunde iSd Art 50 LGVÜ bedarf es eines Nachweises, dass die Urkunde nach dem Recht des Ursprungsstaates vollstreckbar ist und dass sie zugestellt wurde; dies folgt aus der "sinngemäßen" Anwendung des Art 47 LGVÜ gem Art 50 Abs 3 LGVÜ. Die die Vollstreckbarkeit nachweisende Urkunde (Art 47 Nr 1 LGVÜ) muss nicht unbedingt auf einem separaten Schriftstück vorliegen. Die unterbliebene Vorlage von urkundlichen Nachweisen der Vollstreckbarkeit und Zustellung iSd Art 47 Nr 1 LGVÜ ist ein verbesserungsfähiger Mangel iSd § 54 Abs 3 EO. Die Gefahr von Rangverschiebungen allein rechtfertigt seit dem 1. 1. 2009 auch im Zwangsversteigerungsverfahren den Ausschluss der Verbesserung des Exekutionsantrags nicht mehr. Urkunden können nach § 82a Abs 2 GBG (analog) aber nur nachgereicht werden, wenn sie bereits im Zeitpunkt des ersten Einlangens des Antrags in der erforderlichen Form errichtet waren.