Privatstiftungen: Rekurslegitimation und gerichtliche Prüfpflicht bei Löschung eines Vorstandsmitglieds infolge Abberufung / dreijährige Mindestfunktionsdauer des Stiftungsvorstands / Zulässigkeit weiterer Bestellungen des Vorstands durch den Stifter / Abberufung des Stiftungsvorstands durch Begünstigte

摘要

Auch einzelnen Organmitgliedern (hier: Mitgliedern des Vorstands) einer Privatstiftung kommt Rekurslegitimation gegen die Löschung infolge Abberufung eines Vorstandsmitglieds zu. Das Firmenbuchgericht hat – anders als bei GmbH und Aktiengesellschaften – bei der Anmeldung der Abberufung von Stiftungsvorstandsmitgliedern eine amtswegige Prüfung vorzunehmen. Diese kann sich im Wesentlichen auf eine Plausibilitätsprüfung dahin beschränken, ob die begehrte Eintragung schlüssig dargelegt und nach der Lebens- und Praxiserfahrung des Entscheidungsorgans glaubwürdig ist. Gegen eine (auf die erste folgende) weitere Bestellung des Vorstands durch den Stifter bestehen, sofern sich dieser ein entsprechendes Recht in der Stiftungserklärung vorbehält, keine Bedenken. Voraussetzung dafür ist allerdings eine entsprechende Mindestfunktionsdauer von drei Jahren, um die Unabhängigkeit des Vorstands zu wahren. Diese dreijährige Mindestfunktionsdauer gilt unabhängig davon, ob ein Begünstigter oder ein mit Begünstigten besetzter Beirat oder eine sonstige Stelle den Vorstand bestellt. Erfolgt die Bestellung der Mitglieder des Stiftungsvorstands auf unbestimmte Zeit, ist eine Mindestbestelldauer nicht erforderlich, weil die Abberufung auf wichtige Gründe beschränkt ist. Von der grundsätzlich dreijährigen Mindestfunktionsdauer kann nur in besonderen Ausnahmefällen (hier: Bestellung durch den einstweiligen Sachwalter des Stifters) abgewichen werden. Nach §§ 14, 23 PSG idF BudgetbegleitG 2011 kann ein mit Begünstigten besetzter Beirat die Abberufung des Stiftungsvorstandes selbst vornehmen; es bestehen lediglich – abhängig vom Abberufungsgrund – besondere Mehrheitserfordernisse. Diese Wertung ist auch auf Altfälle anzuwenden.