Bericht für die Zeit vom 1. Mai 2020 bis 31. Oktober 2020

摘要

In Baden-Württemberg wurden Bibliotheken nach § 4 Abs. 3 Nr. 5 der Corona-Verordnung in der Fassung der Siebten Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 2. Mai 2020 (Fundstelle: GBl. 2020, S. 206) von der Schließung für die Öffentlichkeit ausgenommen. Diese Regelung wurde als § 4 Abs. 2 Nr. 6 der Corona-Verordnung vom 9. Mai 2020 (Fundstelle: GBl. 2020, S. 266) übernommen. Die Bestimmung wurde durch die Zweite Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 26. Mai 2020 (Fundstelle: GBl. 2020, S. 325) dahingehend geändert, dass die Öffnung der Landesbibliotheken und der wissenschaftlichen Bibliotheken an den Hochschulen nunmehr in § 2 Abs. 1 S. 2 CoronaVO geregelt wird. Öffentliche Bibliotheken werden nicht mehr eigens erwähnt, sie dürften jetzt unter die in § 4 Abs. 2 Nr. 1 CoronaVO genannten »Kultureinrichtungen aller Art« fallen, die ebenfalls geöffnet bleiben dürfen. Auch in der Verordnung der Landesregierung über infekti-onsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO) vom 23. Juni 2020 (Fundstelle: GBl. 2020, S. 483) werden nur noch die Landesbibliotheken in § 14 Abs. 1 S. 1 CoronaVO explizit erwähnt. Zudem wird das Wissen-schaftsministerium in § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 CoronaVO für zuständig erklärt, Einzelheiten für die Benutzung der Landesbibliotheken im Wege einer Rechtsverordnung nach § 32 S. 2 IfSG zu regeln. Die nachfolgend erlassene Änderungsverordnung zur CoronaVO vom 23. Juni 2020 enthält keine bibliotheksspezifischen Bestimmungen. Allerdings findet sich in § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 der Verordnung des Wissenschaftsministeriums über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 im Geschäftsbereich des Wissenschaftsministeriums (Corona-Verordnung Studienbetrieb und Kunst - CoronaVO Studienbetrieb und Kunst) vom 16. September 2020 (Fundstelle: GBl. 2020, S. 715) für die bloße Abholung oder Rückgabe von Medien eine Ausnahme von der Verpflichtung nach § 6 CoronaVO, Kontaktdaten zu erheben.