Allgemeines zur Einrichtung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit 1. Instanz

摘要

Die Einrichtung einer allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit 1. Instanz ist seit fast fünfundzwanzig Jahren in Diskussion. Seit dem Jahr 2008 wird diese Diskussion auf der Grundlage eines legistisch ausgearbeiteten Entwurfs der Expertengruppe für Staats- und Verwaltungsreform für eine Änderung der Bundesverfassung diskutiert. Im folgenden Beitrag sollen Argumente im Vordergrund stehen, die einer solchen Verfassungsänderung entgegengehalten werden und allgemeine Gesichtspunkte behandelt, die die Einrichtung einer Verwaltungsgerichtsbarkeit 1. Instanz erforderlich machen.