Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der WWU und Europäischer Stabilitätsmechanismus

摘要

Anfang Februar 2012 unterzeichneten die 17 Euro-Staaten den Vertrag über die Einrichtung eines permanenten Europäischen Stabilitätsmechanismus ("ESM-Vertrag"). Einen Monat später wurde von 25 der 27 EU-Mitgliedstaaten der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion ("VSKS") zum Abschluss gebracht. Beide Verträge sind Teil des Krisenbewältigungsprogramms in der Union, stehen aber außerhalb des EU-Vertragswerks. Aufgrund der Ausgestaltung als rein zwischenstaatliche Vereinbarungen werfen die beiden Verträge hinsichtlich ihres Verhältnisses zu und ihrer Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union einige interessante Fragen auf, die der vorliegende Beitrag näher untersuchen will.