Bericht von der wissenschaftlichen Fachtagung 'Aktuelle Fach- und Rechtsfragen des Lärmschutzes' am 16. und 17. März 2009 an der TU Berlin, Institut für Stadt- und Regionalplanung ISR, Fachgebiet Städtebau und Siedlungswesen - Orts-, Regional- und Landesplanung

摘要

Die Bedeutung des Lärmschutzes in der Bauleitplanung, der Fachplanung und bei der Zulassung von Bauvorhaben stand im Zentrum der wissenschaftlichen Frühjahrstagung, zu der Univ.-Prof. Dr.-Ing. habil. Stephan Mitschang die mehr als 200 Teilnehmerinnen aus kommunalen Bauverwaltungen, Genehmigungsbehörden, Planungsbüros und Rechtsanwaltschaft an derTU Berlin begrüßte.rnIn seinem Eröffnungsvortrag verdeutlichte Norbert Portz vom Deutschen Städte- und Gemeindebund die Bedeutung des Lärmschutzes als Daueraufgabe für die Kommunen. Erhebliche Anforderungen stellt aktuell die Lärmminderungsplanung. Denn die Durchführung der Lärmkartierung und der Lärmaktionsplanung sind nach §§ 47c und 47d BlmSchG Aufgaben der Städte und Gemeinden. Vor dem Hintergrund des von der Bundesregierung beschlossenen Konjunkturpakets 2 können die Kommunen mit zusätzlichen Mitteln für Maßnahmen zur Lärmsanierung rechnen.rnEinen Überblick zu den Lärmschutzproblemen und ihren Auswirkungen auf die Stadtentwicklung gab Univ.-Prof. Dr.-Ing. habil. Stephan Mitschang. Im Rahmen der Bauleitplanung ergibt sich die Aufgabe des Lärmschutzes aus den Zielen und Grundsätzen in § 1 Abs. 5 BauGB sowie den Planungsleitlinien des § 1 Abs. 6 BauGB. Als abwägungserheblicher Belang ist der Lärm in die Abwägung nach § 1 Abs. 7 BauGB einzustellen. Vertiefend behandelte Mitschang die Anforderungen an die städtebauliche Entwicklung im Hinblick auf die Umsetzung der Lärmminderungsplanung und das im Jahr 2007 novellierte Fluglärmgesetz. Beide Regelungsbereiche sind zukünftig von enormer Bedeutung.