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【24h】

Kein Anspruch auf Nachforderung fehlender Erklärungen

机译:无权要求缺少解释

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摘要

1. Die Begriffe "Erklärungen und Nachweise" in § 19 VOL/A EG sind weit zu verstehen. Deshalb können sämtliche (feh lenden) Angaben - mit Ausnahme der gesondert von § 19 Abs. 2 Satz 2 VOl/A-EC angesprochenen (wesentlichen) Preis angaben - nachgefordert werden. 2. Die Vergabestelle ist jedoch in Ausübung des ihr zukom menden Ermessens nicht gehindert, von einer Nachforderung abzusehen. Einen Anspruch auf die Nachforderung fehlender Erklärungen und Nachweise gewährt § 19 Abs. 2 V01/A-EG nicht. . 3. Auch wenn die Vergabestelle das ihr im Rahmen des § 19 Abs. 2 VOL/A-EC eingeräumte Ermessen bei der Entschei dung über den Ausschluss nicht ausgeübt, ist der Ausschluss eines Angebots nicht vergaberechtswidrig, wenn der fehlen den Erklärung für die Wertung der Angebote ein besonderer Stellenwert zukommt.
机译:1.第VOL / A EG第19条中的“声明和证据”一词应得到广泛理解。因此,可以请求所有(缺失)信息-除了在第19条第2款第2项VO1 / A-EC中单独提及的(必要)价格信息外。 2.但是,在行使其酌处权时,并不能阻止订约当局避免提出后续要求。第19条第(2)款V01 / A-EG没有授予要求缺少声明和证据的权利。 。 3.即使授标当局在决定排除时未在VOL / A-EC第19条第(2)款的范围内行使授予其的酌处权,但如果对报价的评估做出解释,则排除报价并不违反公共采购法。报价特别重要。

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