Vorgaben der Länderöffnungsklausel nach § 249 Abs. 3 BauCB für Windenergieanlagen und deren Planung: unter besonderer Berücksichtigung der Rechtslage in Bayern

摘要

In der jüngeren Vergangenheit hatten die Länder Sachsen und Bayern versucht, sei es allein (Sachsen) oder gemeinsam, durch eine Änderung des Baugesetzbuchs die Privilegierung von Windenergieanlagen nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauCB zu beschränken. Die entsprechenden Initiativen scheiterten jedoch, was nicht bedeutete, dass die Regierungen dieser Länder das Vorhaben ad acta legten. Nach den Wahlen zum 18. Deutschen Bundestag wurde die Thematik vielmehr im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Bundesregierung wieder auf den Tisch gebracht und fand Eingang in den Koalitionsvertrag. Durch das Gesetz zur Einführung einer Länderöffnungsklausel'zur Vorgabe von Mindestabständen zwischen Windenergieanlagen und zulässigen Nutzungen vom 15. Juli 2014 ist dem § 249 BauCB ein Abs. 3 angefügt worden, mit welchem die Vorgaben des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD vom 16. Dezember 2013 umgesetzt werden. Die Änderung trat am l.August2014 in Kraft und hat folgenden Wortlaut: „Die Länder können durch bis zum 31. Dezember 2015 zu verkündende Landesgesetze bestimmen, dass § 35 Absatz 1 Nummer 5 auf Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, nur Anwendung findet, wenn sie einen bestimmten Abstand zu den im Landesgesetz bezeichneten zulässigen baulichen Nutzungen einhalten. Die Einzelheiten, insbesondere zur Abstandsfestlegung und zu den Auswirkungen der festgelegten Abstände auf Ausweisungen in geltenden Flächennutzungsplänen und Raumordnungsplänen, sind in den Landesgesetzen nach Satz 1 zu regeln. Die Länder können in den Landesgesetzen nach Satz 1 auch Abweichungen von den festgelegten Abständen zulassen."