Faktisches Baugebiet: Ein Rechtsprechungsbericht (Teil I)

摘要

§ 34 BauGB regelt die Zulässigkeit von Bauvorhaben vor dem Hintergrund des Eigentumsrechts des Bauwilligen. Eine umfassende echte Abwägung mit Ergebnisalternativen ist nicht vorgesehen. Maßgebend ist allein, ob sich das Bauvorhaben in die nähere Umgebung „einfügt". § 34 Abs. 2 BauGB bildet dazu für die Art der baulichen Nutzung als faktisches Baugebiet eine Sonderregelung. Diese besteht, wenn die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, welche die BauNVO bezeichnet (vgl. § 1 Abs, 2 BauNVO), entspricht.1 Die Rechtsprechung zu § 34 Abs. 1 und 2 BauGB ist nicht mehr überschaubar. Hier wird der Versuch unternommen, die vorhandenen Judikate zu § 34 Abs. 2 BauGB in Voraussetzungen, Strukturen und Ergebnissen zu erfassen. Am Ende entscheidet dennoch der „Einzelfall". Der Beitrag folgt in seinem Aufbau der Struktur eines Prüfungsprogramms für die Zulässigkeit eines Bauvorhabens im unbeplanten Innenbereich. Aus der juris-Datenbank ergibt sich zu § 34 Abs. 2 BauGB folgender Befund: Zahl der Entscheidungen des BVerwG 47, der Obergerichte OVG/VGH 760 und der erstinstanzlichen VG 869, dagegen Veröffentlichungen in Fachzeitschriften 181 (Stand: Mai 2021). Der Anteil der OVG/VGH-Judikate ist bemerkenswert hoch. Das deutet eine schwierige Konfliktlage an. Auf Darstellungen des Schrifttums wird verzichtet.