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【24h】

Milieuschutzsatzung (-Verordnung), Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter, Erhaltung Zusammensetzung Wohnbevölkerung

机译:Milieu保护法规(条例),行使对第三方有利的优先购买权,保存组成常住人口

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摘要

Die Kl. wendet sich gegen die Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts zugunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft beim Kauf eines mit einem (Mehrfamilien-) Wohngebäude bebauten Grundstücks im Geltungsbereich einer sozialen Erhaltungssatzung (auch „Milieuschutzsatzung" genannt). Die Kl. ist eine Immobiliengesellschaft .... Gegenstand der Gesellschaft ist der Erwerb und die Verwaltung von Grundbesitz.....Sie ist Käuferin des Grundstücks H. in Berlin-Kreuzberg. Die Beigeladene ist Verkäuferin dieses Grundstücks. Der Bekl. übte das gemeindliche Vorkaufsrecht aus. Gegenstand dieser Vorkaufsrechtsausübung ist das mit einem Wohngebäude bebaute 682 m~2 große Grundstück H. (Es)... wurde aufgrund eines Bauscheines v. 20.11.1888 im darauffolgenden Jahr mit einem gründerzeitlichen Wohn- und Geschäftshaus bebaut. Auf Grundlage einer Baugenehmigung v. 16.4.2002 wurden im Gebäude im Jahre 2004 Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen durchgeführt..... Am 25.5.2005 (GVBI. S. 310), geändert durch Verordnung v. 25.4.2007 (GVBI. S. 183), erließ das Bezirksamt für das Gebiet „Chamissoplatz" eine Erhaltungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB, in dessen Gebiet das Grundstück H. liegt.
机译:阶级反对在社会保护法规(也称为“ milieu保护法规”)范围内购买具有(多户)住宅建筑物的土地时,行使对国有住房协会有利的市政优先权。该阶级是房地产公司。公司的目标是房地产的收购和管理.....是柏林克罗伊茨贝格H.房地产的购买者,被邀请的一方是该房地产的卖方根据H.(Es)建造的682 m〜2大土地...是根据1888年11月20日的建筑许可建造的,并于次年采用了威廉风格的住宅和商业建筑在2004年2月5日实施了现代化和维护措施.....(GVBI。p。310),g由条例v修订2007年4月25日(GVBI,第183页),“ Chamissoplatz”地区的地区办公室根据第172(1)条第1款第2号BauGB颁布了一项养护条例,财产H.位于该地区。

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