Auswirkungen der Neufassung baugesetzlicher Regelungen für den Bauträgervertrag

摘要

I. VorbemerkungDas „Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch und Schiffsregisterverfahren vom 28.04.2017"1 ist zum 01.01.2018 in Kraft getreten. Der hiesige Beitrag befasst sich mit den Besonderheiten für den Bauträgervertrag.2II. Gesetzliche Neuregelungen zum BauträgervertragIn Fortführung des § 632a Abs. 2 BGB a.F. hat der Gesetzgeber in § 650 u Abs. 1 Satz 1 BGB den Bauträgervertrag gesetzlich definiert. Da Gegenstand des Bauträgervertrages die Errichtung oder den Umbau eines Hauses oder eines vergleichbaren Bauwerks zum Gegenstand hat und zugleich die Verpflichtung des Unternehmers enthält, dem Besteller „das Eigentum an dem Grundstück oder ein Erbbaurecht zu bestellen oder zu übertragen ist", bedarf der Bauträgervertrag zwingend der notariellen Beurkundung (§§ 311b Abs. 1 Satz 1,925 BGB). 3 Besonderheiten gilt es zu beachten: