Der Wegfall von vereinbarten Teilleistun-gen nach dem neuen Bauvertragsrecht: Teilkündigung oder Änderungsanordnung?

摘要

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der rechtlichen Einordnung von Anweisungen des Auftraggebers, die zum Wegfall von vereinbarten Teilleistungen führen. Solche Anweisungen können eine Teilkündigung gemäß § 648 BGB oder eine Änderungsanordnung gemäß § 650b Abs. 2 BGB darstellen.Im Anwendungsbereich der VOB/B gibt es bereits seit geraumer Zeit eine Diskussion über die Frage, wie Anweisungen, die zum Wegfall von vereinbarten Teilleistungen führen, rechtlich zu behandeln sind.' Solche Anweisungen können Teilkündigungen gemäß § 8 Abs. 1 VOB/B oder Änderungsanordnungen gemäß § 1 Abs. 3 VOB/B darstellen.